Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist großartig, dass ihr alle heute hier seid. Es zeigt, dass euch die Demokratie am Herzen liegt. Dass ihr bereit seid, euch gegen die Kräfte zu stellen, die unsere Gesellschaft spalten und Hass säen wollen. Ihr seid heute hier, um ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen gegen Rassismus und gegen Hetze. So eindeutig muss man es sagen: Die AfD, oder wie ich sie nenne, der „Putin-Fanclub“. Sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und der Demokratiefeindlichkeit in Deutschland.

Wir lassen uns nicht blenden! Heute ist es klarer denn je: Die AfD übernimmt rassistische Positionen, die wir aus der dunkelsten Kapiteln der Geschichte Deutschlands kennen. Klingt hart? Ja, es ist auch hart. Aber noch nie war es so deutlich wie jetzt. Wenn die AfD von „Autochthon“ und „Remigration“ spricht, dann ist das nicht einfach ein weiterer politischer Slogan wie jeder andere. Diese Begriffe stehen für „reinrassig“ und „Deportation“. Und wenn wir uns die Reden der AfD im Landtag und die Beschlüsse auf ihren Parteitagen ansehen, dann wird schnell klar: Sie übernehmen Teile der rassistischen Ideologie der NSDAP. Das ist keine Übertreibung, sondern eine alarmierende Tatsache! Und diese Tatsache dürfen wir nicht ignorieren.

Wir können nicht einfach zuschauen, wenn solche extremen und menschenverachtenden Ideen immer wieder in den öffentlichen Raum getragen werden. Die AfD will Menschen nach ihrer Herkunft und Hautfarbe in „gute“ und „schlechte“ Bürger unterteilen – das ist der wahre Kern ihrer Politik. Sie hetzen gegen Menschen, die hierhergekommen sind, um Schutz zu finden. Sie pauschalisiert. Sie denkt in Schubladen! Sie hetzen gegen Menschen, die von uns nicht mehr wegzudenken sind. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese Hetze unser Land vergiftet. 
Wer von „Remigration“ spricht, der ist ein Rassist. Punkt. 

Diese Ideen sind gefährlich, und sie haben keinen Platz in unserer Demokratie. Es ist wichtig, dass wir laut und deutlich sagen: Wir lassen uns nicht von der AfD täuschen! Sie wollen uns die Vielfalt nehmen, die unser Land so stark macht. Sie wollen uns auseinander dividieren, indem sie Angst und Misstrauen schüren. 

Dass die AfD Landtagsfraktion in Bayern Menschen, gegen die akut Ermittlungen vorliegen, als ihre Vertreter für Ämter im Landtag vorschickt, zeigt, wessen Geistes Kind sie ist. Dieser Schritt verdeutlicht, dass die AfD keine Hemmungen hat, Personen in verantwortliche Positionen zu bringen, die in schwerwiegende strafrechtliche Ermittlungen verwickelt sind. Die aktuellen Vorwürfe gegen ihren Abgeordneten Halemba, darunter Geldwäsche, Volksverhetzung und versuchte Nötigung, zeigen eine erschreckende Nähe zu extremistischen, rassistischen und gewalttätigen Tendenzen. Dass eine Partei wie die AfD solche Personen in ihre Reihen hält, ist nicht nur ein Skandal, sondern auch eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung. 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Menschen wie euch, die aufstehen. Die nicht weggucken. Die sich einmischen, wenn es darauf ankommt. Die gegen Spaltung und Hass kämpfen. Ihr seid heute hier, weil ihr für eine offene Gesellschaft steht. Ihr seid heute hier, damit Greding bunt bleibt!Und es gibt noch einen weiteren Grund, warum es heute so wichtig ist, dass wir hier stehen: Die AfD beschmutzt den Namen von Greding. Hier wurde die historisch sehr belastete Strophe des Deutschlandliedes gesungen. Hier wurden die Remigrationspläne geschmiedet. Eine schöne Stadt wie Greding hat diese Schande nicht verdient. 

Ich frage mich um ehrlich zu sein, warum die AfD in Bayern noch immer nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist. Grund dazu gibt es alle Male, denn die AfD Bayern ist eine der radikalsten Landesverbände überhaupt. Sie ist Stramm auf Höcke-Linie. Sie ist nicht einfach nur eine politische Partei, die anders denkt als wir. Sie ist die ernstzunehemendste Gefahr für die Demokratie. Deshalb ist eine Prüfung des Verfassungsmäßigkeit und eines Verbotsverfahrens längst überfällig.

Es wird höchste Zeit, dass die AfD endlich als das betrachtet wird, was sie ist: eine Bedrohung für unser demokratisches System! Ein Verbot dieser Partei muss ernsthaft geprüft werden – und zwar nicht nur im stillen Kämmerlein, sondern ganz öffentlich und mit aller Entschlossenheit.Die Demokratie braucht Menschen wie euch, die nicht schweigen, die aufstehen und sich nicht damit zufriedengeben, wenn solche Parteien immer weiter wachsen. Ihr seid heute hier, um zu zeigen: Wir stehen für Vielfalt. Wir stehen für Respekt. Und wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder zählt! Kein Gegen-, sondern ein Miteinander!

Vielen Dank.